Zuständigkeit und Aufgabenbereich des AEGRM

Aufgabenbereich des elektronischen Archivs der Mobiliarsicherheiten - AEGRM.

1.  Aufgabenbereich der Vorrangsicherstellung

Das Zusammenwirken zwischen den Hypothekendarlehensgebern übers gleiche Gut, anders ausgedrückt, die Vorrangreihenfolge zwischen den Hypothekendarlehensgebern oder die Rangordnung, der Darlehensgeber, denen mittels Hypothek Vorrang gegenüber den nicht sichergestellten Darlehensgebern des gleichen Darlehensnehmers eingeräumt wird, werden im Art. 2.420 des neu überarbeiteten Bürgerlichen Gesetzbuchs – rechtliches Zusammenwirken der Mobiliarhypotheken geregelt

  1. Die Rangordnung einwandfreier Hypotheken wird entsprechend  der Reihenfolge der Eintragung oder der Berichtigung der Hypotheken festgelegt, unter Beachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Ausnahmen.
  2. Die einwandfreie, unbedenkliche Hypothek wird den nichtberichtigten Hypotheken stets vorgezogen.

Wir müssen darauf hinweisen dass die Veröffentlichung der Hypothek kein eigentliches Ziel an und für sich ist; nebst der Veröffentlichungspflicht, die in Ermangelung der, einem derartig zugesicherten Darlehensgeber gewährte, Rangordnungs- und -Vorzugsaufgabe, offensichtlich zwecklos wäre, so bewirkt die Eintragung der Hypothek gleichzeitig auch die Einordnung der Hypotheken gleichzeitig auch die Weise, auf welcher die Darlehensgeber dazu berechtigt sind, die Zahlung der Geldforderung gegenüber sonstiger Darlehensgeber, durch Vorbestimmung des Dringlichkeits- und -Vorzugsrangs, zu beantragen. Zusätzlich zur Aufgabe der Hypothekeneintragung erfolgt, in manchen Fällen, die Eintragung und Veröffentlichung der Mobiliarhypotheken ebenso auch aufgrund weiterer Regeln, die im Gegensatz zu den, entsprechend des neu überarbeiteten Bürgerlichen Gesetzbuchs allgemein geregelten, stehen, diese Regeln bestimmen daher auch dies untypische Veröffentlichungsform hinsichtlich ihrer Dringlichkeit und ihrer Rangordnung unter den Darlehensgebern (siehe Abschnitt "Vorzug nach Angaben des Finanzamts").

2. Neben der Aufgabe der Vorrangsicherstellung, ist die andere wichtige Aufgabe des  elektronischen Archivs der Mobiliarsicherheiten - AEGRM die Benachrichtigung der potentiellen Darlehensgeber hinsichtlich der vorherig abgeschlossenen Bürgschaftsverträge. 
Um diese Aufgabe besser verstehen zu können, ist eine Reihe von näheren Angaben zu machen. Die Erfassungstätigkeit von Eintragungsanzeigen innerhalb des  elektronischen Archivs der Mobiliarsicherheiten – AEGRM, die zwischen Personen, die zur Vornahme solcher Eintragungen als Archivbetreiber zuständig sind, setzt keinerlei Prüfung auf Gesetzmäßigkeit oder sonstiger Art der, vom Antragsteller im Formblatt ausgefüllten, Daten voraus.  
Kurz gefasst, erfordert die Eintragung einer Hypothek im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten die nachstehende Vorgehensweise:

Der Darlehensgeber oder sein Vertreter füllen ein Formblatt vom Typ der Eintragungsanzeige mit den, im Mobiliarhypothekenvertrag angegebenen, entsprechenden Daten aus.

Der Archivbetreiber nimmt die getreue Eintragung der Angaben aus dem, vom Antragsteller ausgefüllten Formblatt, im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten vor, ohne dabei eine Prüfung auf deren Gesetzmäßigkeit  vorzunehmen¹; als Prüfung auf Gesetzmäßigkeit verstehet sich eine Festlegung der Übereinstimmung zwischen den, im Formblatt der Eintragungsanzeige ausgefüllten und im Vertrag enthaltenen Angaben und gleichzeitig auch eine Gültigkeitsprüfung der entsprechenden Rechtsurkunde.
Entsprechend der jetzig geltenden Gesetzgebung ist die Erfassung von Eintragungsanzeigen innerhalb des  elektronischen Archivs der Mobiliarsicherheiten - AEGRM eine Pflicht, wobei „das Archivpersonal (die Archivbetreiber) nicht dazu berechtigt sind und auch nicht  angehalten werden können, Maßnahmen hinsichtlich der Richtigkeit der im Archiv eingetragenen Angaben vorzunehmen”, die vollumfängliche Haftung für die eingetragenen Angaben obliegt der Person, welche die Durchführung der Eintragung ersucht.
Andererseits, entsprechend dem Art. 2.414 des neu überarbeiteten Bürgerlichen Gesetzbuchs „gewährt die Eintragung im Archiv einer von Nichtigkeit betroffenen Hypothek dieser keinerlei Gültigkeit”, sodass, falls tatsächlich kein Mobiliarhypothekenvertrag vorliegt oder der Inhalt  der Eintragungsanzeigen von den Klauseln des Mobiliarhypothekenvertrags nicht rechtlich abgedeckt ist, so wird die betreffende Eintragung keinerlei Rechtswirkung nach sich ziehen.
Der Prüfungsgegenstand der Archivbetreiber ist die entsprechende Ausfüllung des Formblatts der Eintragungsanzeige durch den Antragsteller und die Eigenschaft des Antragstellers als Interessent (als Darlehensgeber/Darlehensnehmer oder gesetzlicher/bestimmungsgemäßer Vertreter hiervon), aufgrund jetzig geltender Gesetzgebung. 
Entsprechend eines vom Iris Center (Center for Institutional Reform and the Informal Sector) abgefassten Auskunftsmaterials: 

„Betreiber nehmen im Vertrag keinerlei Ansicht und haben keine Kenntnis hiervon, ob der Vertrag tatsächlich bestehet. Diese Prüfungen würden nutzlose Verzüge und Erschwernisse nach sich ziehen. Selbst wenn der Betreiber Einsicht in einen handschriftlich erstellten Vertrag hätte - weil die geltende Gesetzgebung den Abschluss des Mobiliarhypothekenvertrags in Form einer mit Privatunterschrift gezeichneten Urkunde ermöglicht - würde trotzdem nicht Gewissheit darüber bestehen, ob es sich um einen echten und um keinen gefälschten Vertrag handelt. Entweder wären hierzu ausführliche  Prüfungen, welche die Anwesenheit beider unterzeichnenden Parteien voraussetzen würden(…), oder eine Originalurkunde erforderlich. Darüber hinaus würden die Betreiber für jegliche dieser Prüfungen haften und die gesamte Vorgehensweise wäre viel kostspieliger. Dies ist nicht erforderlich. Einerseits hat das Archiv lediglich eine Meldepflicht zu erfüllen, sodass, falls eine Eintragung hinsichtlich einer Person erfolgt, der potentielle Darlehensgeber nähere Angaben vom Darlehensnehmer beantragen kann oder aus sonstigen Informationsquellen hierzu in Kenntnis gesetzt wird. Andererseits kann eine bösgläubige Person Falscheintragungen nur dann vornehmen, sollte sie sich ebenfalls als  Darlehensgeber bezeichnen und daher die Beweisführung ihrer Handlungen in einer öffentlichen Datenbank vorliegt.”

3. Im engen Zusammenhang mit den zwei Aufgaben des Archivs ist ebenso die öffentliche Eigenschaft der im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten – AEGRM eingetragenen Angaben zu erwähnen.

Die im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten – AEGRM eingetragenen Angaben sind öffentlich zugänglich, jede beliebige Person kann nach Auskünften über einen bestimmten Darlehensnehmer oder ein bestimmtes Gut, ohne Zahlung eines Bestimmten Tarifs oder Erhalt einer vorherigen Zugriffsberechtigung, suchen.

Entsprechend der Organisations- und -Betriebsordnung des elektronischen Archivs der Mobiliarsicherheiten - AEGRM, in Kraft getreten durch den Regierungsbeschluss Nr. 802/1999 (abgeändert und ergänzt durch die Regierungsverordnung Nr.89/2000 hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Zulassung von Betreibern und der Durchführung von Eintragungen im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens, I. Teil, Nr. 423 vom 1. September 2000, dem Regierungsbeschluss Nr. 350/2004 zur Abänderung und Ergänzung des Regierungsbeschlusses Nr. 802/1999 hinsichtlich des Inkrafttretens Organisations- und -Betriebsordnung des elektronischen Archivs der Mobiliarsicherheiten, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens, I. Teil, Nr. 294 vom 5. April 2004, der Verordnung des Justizministers  Nr. 1290/C/vom 13. Mai 2004 zur Bewilligung der Formblätter für Eintragungsanzeigen, hinsichtlich der, im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten vorgenommenen, Eintragungen, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens, I. Teil, Nr. 482 vom 28. Mai 2004, durch welche die Ersetzung der in den Anlagen 1-4 zur Verordnung enthaltenen Formblätter mit den innerhalb der Anlagen 1- 9 der Verordnung vorgeschrieben wird und der Verordnung des Justizministers  Nr. 2034/C vom 10. Oktober 2011, zur Bewilligung der Formblätter für Eintragungsanzeigen hinsichtlich der, im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten vorgenommenen, Eintragungen und der Ausfüllungsanweisungen dieser Formblätter, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens, I. Teil, Nr. 731 vom 18. Oktober 2011 durch welche die Ersetzung der in den Anlagen 1-9 zur Verordnung enthaltenen Formblätter mit den innerhalb der Anlagen 1- 26 der betreffenden Verordnung vorgeschrieben wird), „Die Aufsichtsbehörde, entsprechend ihrer Aufsichts- und -Regelungsbefugnisse (…) den direkten und unentgeltlichen Zugriff der breiten Öffentlichkeit auf die, im Archiv eingetragenen Angaben, zwecks Einsichtnahme und Abschrift, ermöglicht, ohne allerdings weitere Regelungen hinsichtlich des Zugriffs auf und der Einholung von, im Archiv eingetragenen Angaben, festzulegen”.

Das elektronische Archiv der Mobiliarsicherheiten - AEGRM stellt ein Suchprogramm, durch welches genaue Angaben hinsichtlich der im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten - AEGRM eingetragenen, reellen Mobiliarbürgschaften eingeholt werden können, zur Verfügung. 
In der Regel, erfolgt die Suche im Allgemeinen entweder entsprechend der Kennungen einer Person (potentieller Darlehensnehmer), oder aufgrund der Beschreibung des zur künftigen Verpfändung eingesetzten Wirtschaftsguts (empfohlene Suche insbesondere hinsichtlich der Kraftfahrzeuge, diese wiederum durch die Motorserien- und der –Fahrgestell- Nummer beschrieben). 
Im Falle einer Suche mit den Kennungen des potentiellen Darlehensnehmers als Suchkriterium, werden die Suchergebnisse sämtliche von diesem, zugunsten der Darlehensgeber beigestellten, Mobiliarhypotheken, enthalten.

 Sollte keine Eintragung vorgefunden werden können, so kann der potentielle Darlehensgeber eintragen, sodass er Vorrang gegenüber den Darlehensgebern hat, die ihre Hypotheken betreffend den entsprechenden Guts erst später eintragen werden.
Sollte die Suche darauf hingewiesen haben, dass vorherig eingetragene Hypotheken bestehen, so ist der Darlehensgeber dazu berechtigt, vom Darlehensnehmer Auskünfte hinsichtlich der, durch die im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten - AEGRM, eingetragene Hypothek, gewährleistete Verpflichtung, zu ersuchen, kann dabei gegebenenfalls, entweder die Aufnahme der Hypothek über ein anderes Gut oder auch selbiges Gut als Hypothek annehmen (sollte der Wert der vorherig durch den Darlehensnehmer übernommenen, gewährleisteten Verpflichtung niedriger, als der Gegenwert des Guts sein).

Unter Beachtung der vorstehend aufgeführten, können daher Fälle angetroffen werden, in denen die, durch die im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten - AEGRM, eingetragene Hypothek, gewährleistete Verpflichtung, bereits schon durch den Darlehensnehmer erfüllt wurde und der Darlehensgeber unterlassen hat, die Aufnahme im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten - AEGRM einer Tilgungsanzeige zu beantragen, genauso wie es möglich ist, dass die Eintragung im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten - AEGRM auf einer nicht verbürgten Geldforderung oder einer Rechtsurkunde, für welche die Eintragung im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten – AEGRM, entsprechend jetzig geltender Gesetzgebung, keine  gültige Veröffentlichungsmöglichkeit darstellt.

Das AEGRM.ro-Team

Das Elektronische Archiv der Mobiliarsicherheiten

Anmerkungen
¹ Die Betreiber/Vertreter können die Aufnahme einer Eintragungsanzeige im  elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten - AEGRM nicht aufgrund dessen verweigern, dass die Eintragung im  elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten der Rechtsurkunde, welche Gegenstand der Eintragungsanzeige, keine gültige Veröffentlichungsmöglichkeit sei.