Wer ist dazu berechtigt, die vornahme einer eintragungsanzeige im elektronischen archiv der mobiliarsicherheiten - AEGRM zu beantragen?

Entsprechend dem Art. 1, Punkt 15 des Gesetzes Nr. 60 vom 10. April 2012 zur Verabschiedung der Eilverordnung der Regierung Nr. 79/2011 für die Regelung von erforderlichen Maßnahmen zum Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 287/2009 hinsichtlich des Bürgerlichen Gesetzbuchs, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens Nr. 255 vom 17. April 2012, welches den Artikel I Punkt 1, Artikel 28^2 der vorstehend aufgeführten Eilverordnung abändert, kann eine Eintragung im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten - AEGRM fallabhängig durch nachstehende Personen beantragt werden:

1. Der Hypothekendarlehensgeber, sein Vertreter oder, durch Originalfassung der Vollmacht oder Anwaltsvollmacht, sollte sein Vertreter Anwalt sein, bestellt,  ist dazu berechtigt, die Eintragung einer jeglichen Art von Hypothekenanzeige im Archiv zu beantragen;

2. Der Hypothekendarlehensnehmer, sein Vertreter oder, durch Originalfassung der Vollmacht oder Anwaltsvollmacht, sollte sein Vertreter Anwalt sein, bestellt, ist ausschließlich dazu berechtigt, lediglich die Eintragung der ursprünglichen Hypothekenanzeige im Archiv zu beantragen;

3. Der Auftraggeber, sein Vertreter oder, durch Originalfassung der Vollmacht oder Anwaltsvollmacht, sollte sein Vertreter Anwalt sein, bestellt, ist ausschließlich dazu berechtigt, lediglich die Eintragung der ursprünglichen Hypothekenanzeige und die Erweiterungsanzeige der Hypothek über weitere Güter im Archiv zu beantragen;

4. Der Zessionsvermerk der Hypothekenforderung oder der Änderungsvermerk der ursprünglichen Hypothekenanzeige, durch welchen der, in der ursprünglichen Hypothekenanzeige aufgeführte, Darlehensgeber durch einen anderen Darlehensgeber kann ins Archiv, gegebenenfalls auf Anfrage des Zedenten,  des Zessionars, dem einstigen oder jetzigen Darlehensgeber oder durch deren Vertreter,  bestellt durch Originalfassung der Vollmacht oder Anwaltsvollmacht, sollte der Vertreter Anwalt sein, aufgenommen werden;

5. Der Zessionsvermerk der Hypothek kann gegebenenfalls dem Archiv beigefügt werden, entweder auf Anfrage des Zedenten oder des Zessionars der Hypothek durch deren Vertreter,  bestellt durch Originalfassung der Vollmacht oder Anwaltsvollmacht, sollte der Vertreter Anwalt sein;

6. Die Aufnahme der Treuhandanzeigen im kann gegebenenfalls entweder durch den Ersteller oder durch den Auftraggeber oder durch den Treuhänder oder den vorläufigen Verwalter oder deren Vertreter,  bestellt durch Originalfassung der Vollmacht oder Anwaltsvollmacht, sollte der Vertreter Anwalt sein, unter den, seitens der Aufsichtsbehörde, durch Verordnung des Justizministers, festgelegten Bedingungen, ersucht werden;

7. Der Betreiber wird die einschlägigen Darstellungsunterlagen, entsprechend jeglicher vorgenommenen Eintragungsanzeige verwahren und auf Anfrage der Aufsichtsbehörde vorlegen;

8. Falls die hiervon betroffene Person eine juristische Person ist, so kann die Eintragungsanzeige ebenso auch durch dessen Rechtsberater erfolgen und die, durch die juristische Person gewährte, Vollmacht darstellen;

9. Die Aufnahme spezifischer Anzeigen im Archiv kann durch jegliche der unterzeichnenden Parteien hiervon oder deren Vertretern,  bestellt durch Originalfassung der Vollmacht oder Anwaltsvollmacht, sollte der Vertreter Anwalt sein, unter den, seitens der Aufsichtsbehörde, zur Bewilligung der Formblätter für Eintragungsanzeigen, durch Verordnung des Justizministers, festgelegten Bedingungen ersucht werden.

10. Die Aufnahme im Archiv von Hypothekenanzeige entsprechend dem Gesetz Nr. 31/2006 und dem Gesetz Nr. 32/2006 kann durch den Vertreter des Darlehensgebers beantragt werden.

Beim Erhalt des Formblatts der Eintragungsanzeige, ist der Betreiber/Vertreter verpflichtet zu prüfen, ob der Antragsteller über die Eigenschaft einer hiervon betroffenen Person verfügt, ist dabei berechtigt, jegliche hierzu erforderliche Prüfung zu veranlassen, haftbar für jegliche, infolge ihrer Fahrlässigkeit während dieser Prüfungen, entstandenen Schäden. Die hiervon betroffenen Personen können sein:

- der verbürgende Darlehensgeber (oder sein Vertreter,  bestellt durch Originalfassung der Vollmacht) ist dazu berechtigt, die Eintragung einer jeglichen Art von Hypothekenanzeige im Archiv zu beantragen.

- der Ersteller (oder sein Vertreter,  bestellt durch Originalfassung der Vollmacht) ist ausschließlich dazu berechtigt, lediglich die Eintragung der ursprünglichen Hypothekenanzeige und die Erweiterungsanzeige der Hypothek über weitere Güter im Archiv zu beantragen.

Sonderfall: der Zessionsvermerk der Geldforderung, die durch die, in der ursprünglichen Erweiterungsanzeige, festgelegten Güter verbürgt wird, der Änderungsvermerk, durch welchen der, in der ursprünglichen Erweiterungsanzeige aufgeführte, Darlehensgeber ersetzt wird, kann, gegebenenfalls, durch den Zessionar (dem unentgeltlichen/entgeltlichen Erwerber), dem Zedenten (dem einstigen Darlehensgeber), dem einstigen/jetzigen Darlehensgeber oder dessen, durch Originalfassung der Vollmacht bestellten, Vertreter, vorgenommen werden, allerdings nicht durch den zedierten Darlehensgeber, der im Archiv in der Sparte des Darlehensgebers aufgeführt wird.

Sollte der Zessionsvermerk der verbürgten/abgeänderten Geldforderung im Archiv auf Anfrage des Zessionars, des neuen Darlehensgebers oder dessen, durch Originalfassung der Vollmacht bestellten, eingereicht werden, so wird der Antragsteller hierzu auch eine Erklärung auf eigene Haftung, durch den  neuen Darlehensgeber (oder, im Falle von juristischen Personen, durch seinen Vertreter) bei einem öffentlichen Notar abgegeben, beifügen, durch welche dieser bekanntgibt, dass die im ausgefüllten Anzeigeformblatt enthaltenen Daten auf die Übertragung der, rechtswirksam oder aufgrund einer schriftlich abgeschlossenen und durch die Parteien unterzeichneten Rechtsurkunde oder einer Rechtshandlung eingetretenen, Geldforderung, Bezug nimmt. Die Erklärung muss ausführliche Angaben hinsichtlich des Rechtsgrundsatzes der Abtretung der verbürgten Geldforderung, wobei diese Angaben ebenso auch innerhalb des Formblatts der Eintragungsanzeige auszufüllen sind, enthalten.  Die Betreiber/Vertreter werden der Aufsichtsbehörde monatlich eine Zusammenfassung der im Archiv vorgenommenen Eintragungen dieser Art zusenden. Jeglicher Person, der durch die Eintragung oder der Nichteintragung im Archiv Schäden entstehen, sollte hierzu eine gesetzliche Pflicht des Darlehensgebers bestehen, ist dazu berechtigt, eine Eintragung im Archiv zu beanspruchen, sollte dieser ein endgültig und unwiderruflich gebliebenes Urteil, durch welcher dieser befugt wird, diese Eintragung im Konto des Darlehensgebers vorzunehmen, erzielt hat. Die Eintragung wird durch die Aufsichtsbehörde, ohne dass hierzu die Begleichung eines Tarifs erforderlich ist, vorgenommen. Die schadenstragende wird sich an der Aufsichtsbehörde wenden, gemeinsam mit der Einreichung nachstehder Unterlagen:
- beglaubigte Abschrift des, mit vollstreckungsfähiger Rechtseigenschaft versehenen, Gerichtsbeschlusses;
- Formblatt der Eintragungsanzeige.

Das AEGRM.ro-Team

Das Elektronische Archiv der Mobiliarsicherheiten