Eintragungsanzeige - Beschreibung und Eigenschaften

Eintragungsanzeige - Beschreibung und Eigenschaften

Jede Eintragungsanzeige wird durch ein alleiniges Erkennungsmerkmal und zwar, eine einmalige Kennnummer (ID), die durchs elektronische Archiv der Mobiliarsicherheiten – AEGRM zugeteilt wird, erkannt

Die Kennnummer besteht aus einem alphanumerisch Wert, der ebenso auch die Ziffern des Jahres, im Laufe von welcher die Eintragung vorgenommen wird, enthält.
Jede  Eintragungsanzeige wird nachstehende Angaben zwingend enthalten:

1. Allgemeine Angaben zur Eintragung:

- die Kennnummer der betreffenden Eintragungsanzeige (Eintragungskennung);
- der Benutzer, der die Eintragung vorgenommen hat; 
- das Eintragungsdatum;
- das Ablaufdatum des Rechtszustand der Eintragungsanzeige (Ablaufdatum); 
- die Art der Eintragungsanzeige; 
- der Verwendungszweck der Eintragung; 
- die Kennnummer der ursprünglichen Eintragung, sollte die gesichtete Eintragung keine ursprüngliche Eintragungsanzeige;
- die Kennnummer der abzuändernden Eintragungsanzeige (andere, als die ursprüngliche Eintragung), insoweit erforderlich; 
- die Kennnummer der Eintragung, welche die gesichtete Eintragung abändert, insoweit erforderlich.

2. Kennzeichnungsangaben des Darlehensgebers./3. Kennzeichnungsangaben des Darlehensnehmers./4. Kennzeichnungsangaben des Erstellers.

Der Darlehensgeber/Darlehensnehmer/Ersteller als juristische Person.

Die EDV-Anwendung umfasst nachstehendes Verzeichnis mit verschiedenen Arten von juristischen Personen:
- selbstversorgender Regiebetrieb;
- staatliche Gesellschaft/Einrichtung;
- öffentliche Behörde;
- Handelsgesellschaft unter Kollektivnahmen;
- Aktiengesellschaft;
- Kommanditgesellschaft auf Aktien;
- Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
- Einfache Kommanditgesellschaft;
- Landwirtschaftsgesellschaft;
- eingetragene Genossenschaft (Genossenschaftsverbände) - entsprechend dem Gesetz Nr.1/2005;
- Wirtschaftliche Interessenvereinigung;
- Verein/Stiftung(gemeinnützige juristische Personen, geregelt durch die Regierungsverordnung Nr. 26/2000 hinsichtlich der Vereine und Stiftungen);
- Registrierte Zivilgenossenschaft mit beschränkter Haftung (als Ausübungsform des Anwaltsberufs gegründet);
- Vertreter einer ausländischen Handelsgesellschaft¹/ Wirtschaftseinrichtung (entsprechend dem Gesetzesdekret Nr. 122/1990 hinsichtlich der Genehmigung und des Betriebs der Vertretungen ausländischen Handelsgesellschaften und Wirtschaftseinrichtungen auf rumänischem Staatsgebiet);
- sonstige Art².
  
Die Festlegung des Darlehensgeber/Darlehensnehmer/Erstellers als juristische Person erfolgt durch:
- die Bezeichnung; 
- die Art der juristischen Person; 
- den Sitz; 
- den Staat; 
- die Ortschaft; 
- den Landkreis/Gemeindebezirk; 
- die Postleitzahl;  
- die Eintragungsnummer im Handelsregister; 
- die Einmalige Steuernummer/Umsatzsteueridentifikationsnummer.
 
Der Darlehensgeber/Darlehensnehmer/Ersteller als natürliche Person.

Die Festlegung des Darlehensgeber/Darlehensnehmer/Erstellers als natürliche Person erfolgt durch
- den Namen; 
- den Vornamen; 
- den Vornamen des Vaters; 
- den Vornamen der Mutter; 
- die Anschrift; 
- die Ortschaft; 
- den Landkreis/Gemeindebezirk; 
- die Postleitzahl;  
- den Staat; 
- die Personenkennzahl.

 

4. Die Beschreibung des Gutes innerhalb der Mobiliarhypothek.

Entsprechend der Art des Guts bietet die EDV-Anwendung des Archiv drei Auswahlmöglichkeiten des zur Mobiliarhypothek aufgewandten Guts:

- Kraftfahrzeuge (d. h. Fahrzeuge mit Selbstantrieb), gekennzeichnet durch:  Baureihe, Fahrgestell-Serie, Motorenserie, Zusatzbeschreibung.

- Einem Immobiliengut angehörende Mobiliargüter:

a) abzuholzender Wald; 

b) zu gewinnende Mineralerze; 

c) ergänzende Mobiliargüter eines Immobilienguts.  

Sollte der Darlehensnehmer lediglich Eigentümer des Mobiliarguts, wobei sich das Immobiliengut im Besitz einer anderen Person befindet oder der Darlehensnehmer Miteigentümer des Immobilienguts nebst anderen Personen, sein, so sind in einer gesonderten Sparte die Kennzeichnungsangaben dieser Personen auszufüllen.
- weitere der Mobiliarhypothek unterliegende Güter, beziehungsweise jegliche weitere Güter, die sich in den zwei vorstehend aufgeführten Rechtslagen nicht einstufen lassen.  

Innerhalb einer gesonderten Sparte werden die Betreiber/Vertreter die Kennzeichnungsangaben der natürlichen Person vermerken, welche den Aufzeichnungsantrag des Formblatts der Eintragungsanzeige im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten - AEGRM ausfüllt, unterzeichnet und adressiert.
Die Kennzeichnungsangaben der natürlichen Person vermerken, welche den Aufzeichnungsantrag des Formblatts der Eintragungsanzeige im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten - AEGRM ausfüllt, unterzeichnet und adressiert sind allerdings nicht der breiten Öffentlichkeit, sondern ausschließlich  angemeldeten Benutzern zugänglich.

Gegebenenfalls können bestimmte Eintragungsanzeige auch weitere Auskünfte enthalten:  
- somit kann im Kapitel „Allgemeine Angaben zur Eintragung” eine Sparte „Weitere, gesetzlich vorgeschriebene Pflichtangaben” vorkommen, falls die Rechtslage des Zessionsvermerks der mit, im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten eingetragenen, Gütern verbürgten Geldforderung und der Abänderungsanzeige hinsichtlich der Ersetzung der Darlehensgeber, sollte der Aufzeichnungsantrag einer Person unterbreitet werden, die behauptet, der neue Inhaber der sichergestellten Geldforderung oder eines Anteils hiervon sein.  
Innerhalb dieser Sparte werden die Angaben, die in einer, vom Antragsteller in der Gegenwart eines öffentlichen Notars, ausgestellten Erklärung enthalten sind, verzeichnet, wobei diese Angaben gleichzeitig auch im Formblatt der Eintragungsanzeige hinsichtlich der Rechtsgrundlage der Übertragung der  sichergestellten Geldforderung beigefügte Angaben enthalten sind.
- ebenfalls, kann im selbigen Kapitel „Allgemeine Angaben zur Eintragung”, hinsichtlich der Abänderungsvermerke, durch welche eine Abänderung vom Typ der „Ergänzung/Abänderung des zur Hypothek beigestellten Guts“ auch eine Sparte „Weitere, gesetzlich vorgeschriebene Pflichtvermerke” vorkommen.
 
Das AEGRM.ro-Team

Das Elektronische Archiv der Mobiliarsicherheiten

 

ANMERKUNGEN
¹ Ungeachtet dessen, dass sie über keine juristische Persönlichkeit verfügen, so hat dennoch die durch das Gesetzesdekret Nr. 122/1990 festgelegte Sonderregelung deren Einbeziehung innerhalb dieses Verzeichnisses bewirkt.

² Wir weisen darauf hin, dass im Zuge des Eintragungsverfahrens im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten - AEGRM Umstände vorliegen können, unter welchen einige der Antragsteller, hinsichtlich der Aufzeichnungen, von den Betreibern ersuchten, dass die Eintragung als Darlehensnehmer/Darlehensgeber/Auftraggeber einer  Familiengesellschaft, geregelt durchs Gesetz Nr. 300/2004, in der Sparte der juristischen Personen eingetragen zu werden, obgleich diese über keine Rechtspersönlichkeit verfügen (allerdings auch nicht in der Sparte der natürlichen Personen, die durch Name, Vorname, Personenkennzahl usw. ausgewiesen sind, eingestuft werden konnten).  Auf mögliche negative Auswirkungen für Darlehensgeber aufgrund dieser Eintragungsanzeigen, im Falle eines Rechtsstreits mit weitern Darlehensgebern hinweisend, möchten wir hiervorheben, dass den Betreibern/Vertretern Anweisungen erteilt wurden, sollten bestimmte Antragsteller die Eintragung der Familiengesellschaften in der Sparte der juristischen Personen durchsetzen wollen, die Einstufung als juristische Personen „anderweitig nicht genannter Art” anzuwenden.