Das Formblatt der Eintragungsanzeige

Das Formblatt der Eintragungsanzeige   

Das, durch den  Antragsteller der Aufzeichnung auszufüllende, Formblatt der Eintragungsanzeige ist eine in Papierform oder auf elektronischem Weg erstellte Unterlage.
Die Formblätter der Eintragungsanzeigen, aufgrund von welchen die Erfassungen im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten - AEGRM erfolgen, sind in den Anlagen 1 - 26 der Verordnung des Justizministers Nr. 2034/C vom 10. Oktober 2011, zur Bewilligung der Formblätter für Eintragungsanzeigen hinsichtlich der, im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten - AEGRM vorgenommenen, Eintragungen, enthalten.

Für jede Eintragungsanzeige ist ein gesondertes Formblatt festlegt, Ausnahme hiervon bilden die  Eintragungsanzeige der Absichtserklärung zur Beistellung einer Mobiliarhypothek, wobei für ihre Eintragung das ursprüngliche Formblatt der Eintragungsanzeige angewandt  wird.
Die Formblätter sind im Abschnitt Nützliches, Download Formblätter, im WORD-Format, verfügbar.
 
Wie wird ein Formblatt der Eintragungsanzeige ausgefüllt?

Das, durch den  Antragsteller der Aufzeichnung auszufüllende, Formblatt der Eintragungsanzeige ist eine in Papierform oder auf elektronischem Weg erstellte Unterlage.
Die Formblätter der Eintragungsanzeigen, aufgrund von welchen die Erfassungen im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten - AEGRM erfolgen, sind in den Anlagen 1 - 26 der Verordnung des Justizministers Nr. 2034/C vom 10. Oktober 2011, zur Bewilligung der Formblätter für Eintragungsanzeigen hinsichtlich der, im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten - AEGRM vorgenommenen, Eintragungen, enthalten.

Für jede Eintragungsanzeige ist ein gesondertes Formblatt festlegt, Ausnahme hiervon bilden die  Eintragungsanzeige der Absichtserklärung zur Beistellung einer Mobiliarhypothek, wobei für ihre Eintragung das ursprüngliche Formblatt der Eintragungsanzeige angewandt  wird. Das Formblatt in Papierform ist durch den Antragsteller in doppelter Ausfertigung¹ auszufüllen und zu unterzeichnen.  Die Person, deren Kennzeichnungsangaben im Einleitungsabschnitt des Formblatts aufgeführt sind, muss mit der Person, die das Formblatt ausfüllt und unterzeichnet und die Eintragungsanzeige im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten - AEGRM adressiert, übereinstimmen.

Der Betreiber wird nicht prüfen, ob das Formblatt tatsächlich auch durch die natürliche Person unterzeichnet wurde, weil das Gesetz nicht vorschreibt, dass dieser Ablauf unter Aufsicht des Betreibers/Vertreters erfolgt, allerdings prüfen, ob die Einleitungsabschnitt des Formblatts ausgefüllten Angaben mit den, in der Ausweisunterlage der beantragenden natürlichen Person verzeichneten, gleich sind. 

Die im Formblatt, das in Papierform eingereicht wird, enthaltenen Angaben können auch unter Einsatz von entsprechenden EDV-Anwendungen ausgefüllt werden, allerdings muss die Unterschrift eigenhändig sein.

Der Antragsteller wird mittels Unterschrift jegliche Abänderung der, im Formblatt der Eintragungsanzeige ausgefüllten, Angaben (Überarbeitungen, Ergänzungen etc.) bescheinigen, wobei die unausgefüllten Sparten durchzustreichen sind.
Der Betreiber/Vertreter wird die Durchführung der Eintragung im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten - AEGRM verweigern, falls der Antragsteller der Anzeige unvollständige Angaben ausfüllt (beispielsweise, eine der unterzeichnenden Parteien der  Anzeige unvollständig nachweist oder das zur Hypothek beigestellte Gut unrichtig beschreibt, durch Versäumnis pflichtiger Angaben, wie die Motorserie, die Fahrgestell-Nummer usw. bei Kraftfahrzeugen).
Falls einige der Sparten des Formblatts zur Ausfüllung sämtlicher Angaben mengenmäßig unzureichend sind, so werden die im Rahmen des Formblatts vorhandenen Sparten unter Einsatz angemessener EDV-Programme vervielfältigt.

Die Archivbetreiber sind verpflichtet, diese Dienstleistung den Interessenten, entgeltlich oder unentgeltlich, entsprechend den eigenen Handelsstrategien, sicherzustellen.  
Das Formblatt der Eintragungsanzeige kann auch in Form eines auf elektronischem Weg erstellten, Schriftstücks, dem eine erweiterte digitale Signatur eingebunden, beigefügt oder angebracht wurde, aufgrund eines als gültig bestätigten Nachweises, vorliegen. 
Entsprechend der jetzig geltenden Gesetzgebung, kann der technische Schriftverkehr - TED (einschließlich der Formblätter der Eintragungsanzeigen) zwischen den Antragstellern und Betreibern/Vertretern auf nachstehende Weisen erfolgen und zwar:

a) einer  Email beigefügte Dateien, denen aufgrund eines, als gültig bestätigten, Nachweises,  eine erweiterte digitale Signatur eingebunden, beigefügt oder angebracht wurde;
b) einer Emailnachricht, der aufgrund eines, als gültig bestätigten, Nachweises,  eine erweiterte digitale Signatur eingebunden, beigefügt oder angebracht wurde. Die Emailnachricht wird ein einziges Formblatt der Eintragungsanzeige beinhalten;
c) die durch, von der Email abweichende verfahren, zugesandten, Dateien denen aufgrund eines, als gültig bestätigten, Nachweises,  eine erweiterte digitale Signatur eingebunden, beigefügt oder angebracht wurde.

Zur Verwendung des TED werden die Formblätter der Eintragungsanzeigen oder weitere den Betreibern/Vertretern zugesandte Unterlagen ein vom Archiv zugelassenes elektronisches Format aufweisen.

Das Verzeichnis der zugesandten Unterlagen und dem elektronischen Format der Eintragungsanzeigen sind auf der Website des Archivs „TED-Unterlagen –technische Spezifikationen” in der Sparte „Nützliches” aufrufbar.

Hinsichtlich der Einreichung des Formblatts der Eintragungsanzeige zur Erfassung im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten – AEGRM, regelt das Gesetz zwei Möglichkeiten des Einreichens-/-Erhalts der  Formblätter der Eintragungsanzeigen zur Erfassung im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten – AEGRM. 
Somit kann das Formblatt der Eintragungsanzeige dem Betreiber oder dem Vertreter, zur Erfassung, in Papierform, bei der Eintragungsdienststelle im  elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten, durch den Darlehensgeber oder Darlehensnehmer, entsprechend jetzig geltender Gesetzgebung, oder durch , deren Vertreter oder, durch Originalfassung der Vollmacht oder Anwaltsvollmacht, sollte sein Vertreter Anwalt sein, bestellt,  eingereicht werden.
Ebenso kann das Formblatt als ein, auf elektronischem Weg erstelltes, Schriftstück, dem eine erweiterte digitale Signatur eingebunden, beigefügt oder angebracht wurde, aufgrund eines als gültig bestätigten Nachweises, zugesandt werden.

 Beim Erhalt eines elektronischen Formblatts, ist der Betreiber/Vertreter dazu verpflichtet, die Gültigkeit der digitalen Signatur, die Rechtsiegenschaft der unterzeichnenden Person sowie die Angemessenheit des Inhalts des Schriftstücks zu prüfen.

 Die zwei Einreichungsmöglichkeiten einer Eintragungsanzeige zur Erfassung im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten sind beschränkend festgelegt, dadurch die unmissverständliche Erkennung des Antragstellers und daraus folgend, durch die Prüfung der im Formblatt, der Vollmacht oder der Ausweisunterlage verzeichneten Angaben,  die Festlegung der Rechtseigenschaft des Interessenten, ermöglichend.
Entsprechend der jetzig geltenden Gesetzgebung ist die Erfassung von Eintragungsanzeigen innerhalb des  elektronischen Archivs der Mobiliarsicherheiten - AEGRM eine Pflicht und die Archivbetreiber sind nicht dazu berechtigt und auch nicht  angehalten werden können, Maßnahmen hinsichtlich der Richtigkeit der im Archiv eingetragenen Angaben vorzunehmen”, die vollumfängliche Haftung für die eingetragenen Angaben obliegt der Person, welche die Durchführung der Eintragung ersucht.

Das AEGRM.ro-Team

Das Elektronische Archiv der Mobiliarsicherheiten

 
ANMERKUNG
¹ Eine Ausfertigung des Formblatts wird dem Antragsteller nach der Durchführung der Eintragung im Archiv rückerstattet, entweder in Papierform, durch den Betreiber oder den Vertreter beglaubigt, oder, gegebenenfalls,  in elektronischer Form, mit der erweiterten digitalen Signatur des Betreibers oder des Vertreters gekennzeichnet, unter Angabe der Eintragungsnummer und des Eintragungsdatums des Formblatts, sowie der Kennnummer der Anzeige.